Ein Vermieter haftet für Stürze wegen Glätte auf einem Winterweg, auch wenn dieser Weg zur Gemeinschaft gehört und der Winterdienst an Dritte vergeben wurde – denn die Pflicht zur Sicherung bleibt beim Vermieter (BGH v. 06.08.2025 - VIII ZR 250/23)
Worum geht es in dem Fall
Ein Mieter war im Winter auf einem…
Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus und steht kein persönliches Ersatzmitglied zur Verfügung, entsteht schnell Handlungsdruck. Denn der Aufsichtsrat muss ordnungsgemäß besetzt sein, um wirksam Beschlüsse fassen zu können. Eine vollständige Neuwahl – insbesondere auf Seiten der Arbeitnehmervertreter – ist in der Praxis oft zeitaufwendig, kostenintensiv und organisatorisch komplex.
Genau hier setzt die gerichtliche Ersatzbestellung nach…
Gerade Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat stehen in der Praxis häufig vor besonderen Herausforderungen: Mehrfachmandate, enge terminliche Taktung, Sitzungen parallel zu betrieblichen Verpflichtungen oder kurzfristige Abwesenheiten. Umso wichtiger ist es, die eigenen Rechte zu kennen, wenn eine persönliche Teilnahme an einer Sitzung nicht möglich ist.
Die Stimmbotenschaft nach § 108 Abs. 3 AktG ist hier ein oft…
Die Berichtspflichten und - spiegelbildlich - die Informationsrechte des Aufsichtsrats haben elementare Bedeutung für die Überfachungsfunktion des Aufsichtsrats. Sie ermöglichen, dass Informationsgefälle zwischen Vorstand und Aufsichtsrat auszugleichen. Auch der BGH (Urt. v. 14.10.2025 - II ZR 78/24) hebt die grundlegende Bedeutung der Informationsversorgung des Aufsichtsrats heraus. Die Berichts- und Informationspflichten nach § 90 AktG entfallen…
Hintergrund:
Betriebsvereinbarungen galten aus Sicht vieler Arbeitgeber lange Zeit als eine praktische Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten, insbesondere wenn Unsicherheiten bestanden, ob diese bereits auf Grund einer gesetzlichen Erlaubnisnorm zulässig ist. Dieser Eindruck ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der deutsche Gesetzgeber in § 26 Abs. 4 BDSG ausdrücklich festgelegt hat, dass solche Vereinbarungen…
In einem Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Az.:4 C 2000/21.N ) konnte unter Beteilung unserer Kanzlei am 21.01.2025 erwirkt werden, dass der Bebauungsplan “In den Kaisergärten“ in Babenhausen für unwirksam erklärt wurde.
Die Stadt Babenhausen habe hinsichtlich der Lärmbelastung für die Straßenanlieger außerhalb des Plangebiets ermittelt, dass bei einer Prognose für das Jahr…