Hintergrund: Betriebsvereinbarungen galten aus Sicht vieler Arbeitgeber lange Zeit als eine praktische Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten, insbesondere wenn Unsicherheiten bestanden, ob diese bereits auf Grund einer gesetzlichen Erlaubnisnorm zulässig ist. Dieser Eindruck ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der deutsche Gesetzgeber in § 26 Abs. 4 BDSG ausdrücklich festgelegt hat, dass solche Vereinbarungen…

In Gleitzeitsystem besteht zumeist die Möglichkeit, Überstunden durch sog. Gleittage abzufeiert. Dies kommt vielen Arbeitnehmern entgegen, da der Freizeitausgleich oft attraktiver als eine Auszahlung ist. Aber was passiert, wenn ein Arbeitnehmer einen Gleittag nimmt und an diesem Tag arbeitsunfähig erkrankt? Bei Urlaubstagen darf auf Grund von § 9 BUrlG bei einer Arbeitsunfähigkeit am Urlaubstag dieser…