Neue Entscheidung des BGH zur Mietminderung wegen Baulärms
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 29.4.2020 – VIII ZR 31/18) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter einer Wohnung einen Anspruch auf Mietminderung gegen seinen Vermieter hat, wenn er durch Baulärm und Schmutz einer nahegelegenen Baustelle gestört wird. Die Parteien hatten einen solchen Fall nicht ausdrücklich im Mietvertrag geregelt.
Von entscheidender Bedeutung war hierbei die Frage, ob der Baulärm einen Mangel der Mietwohnung darstellt. Grundsätzlich, so der BGH, begründen erhöhte Geräuschimmissionen keinen zu einer Mietminderung berechtigten Mangel, wenn dies nicht im Mietvertrag vereinbart wurde und auch der Vermieter ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsansprüche den Nachbarbaulärm hinnehmen muss. Der BGH stellt darauf ab, ob der Vermieter als Eigentümer gegen den störenden Bauherrn Abwehransprüche geltend machen kann, oder ob er die Störung zu dulden hat (§ 906 BGB). Das gilt auch bei nur vorübergehenden Beeinträchtigungen wie etwa Baulärm.
Der Mieter kann seine Miete folglich nur dann mindern, wenn er darlegen und beweisen kann, dass er durch die Bauimmissionen wesentlich beeinträchtigt ist und daher ein Mangel der Mietsache vorliegt (§ 906 Abs. 1 S. 1 BGB, z.B. durch Überschreitung der Lärmgrenzwerte nach TA-Lärm) Er muss die Beeinträchtigungen genau beschreiben hinsichtlich Art, Tageszeiten, Dauer und Frequenz. Zusätzlich muss der Mieter auch darlegen, dass dem Vermieter Abwehransprüche gegen den Bauherrn/ Nachbar zustehen. Der Mieter hat also keinen Anspruch auf Mietminderung, wenn der Vermieter ebenfalls den Nachbarbaulärm dulden muss.
